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#798 - Anne Brorhilker über Cum-Ex, deutsche Verwaltung & die Macht der Reichen

December 09, 2025 • 3h 54m

Summary

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Overview

Anne Brorhilka, Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende und ehemalige Staatsanwältin bei der Cum-Ex-Aufklärung, diskutiert die massiven Machtungleichgewichte zwischen Finanzlobby und Strafverfolgung in Deutschland. Sie beschreibt strukturelle Probleme in Behörden, ihre jahrelange Arbeit an der Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals und warum die Finanzlobby mit 40 Millionen Euro Budget und 442 Lobbyisten systematisch ihre Interessen gegen das Gemeinwohl durchsetzt.

Finanzwende: Gegengewicht zur mächtigen Finanzlobby

Finanzwende wurde 2018 von Gerhard Schick gegründet, nachdem er im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss 2016 die enorme Macht der Finanzlobby erlebte. Die Organisation soll als zivilgesellschaftliches Gegengewicht zur Finanzbranche fungieren. Das Lobbyregister zeigt ein drastisches Ungleichgewicht: Die Top 10 der Finanzlobby verfügen über fast 40 Millionen Euro Budget und 442 Lobbyisten - auf jeden Finanzausschuss-Abgeordneten kommen zehn Finanzlobbyisten.

  • Finanzwende ist seit 2018 die Gegenstimme zur mächtigen Finanzlobby, die es zuvor nicht gab
  • Die Top 10 der Finanzlobby haben ein Budget von fast 40 Millionen Euro und 442 Lobbyisten im Einsatz
  • Auf jeden Abgeordneten des Finanzausschusses kommen zehn Lobbyisten der Finanzbranche
  • Finanzwende ist nicht gemeinnützig, da Steuergerechtigkeit laut Abgabenordnung nicht als gemeinnütziger Zweck gilt
" Wir wollen die Gegenstimme zur mächtigen Stimme der Finanzlobby sein. Wir wollen sozusagen das Gegengewicht sein, weil das gab es nämlich bis 2018 nicht. "

Sich für Steuergerechtigkeit einsetzen gilt nicht als gemeinnützig

Eine der absurdesten Enthüllungen: Organisationen, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzen, gelten in Deutschland nicht als gemeinnützig und können daher keine steuerlichen Vergünstigungen bieten. Dies steht im krassen Gegensatz zu anderen gemeinnützigen Zwecken wie Umweltschutz oder karitativen Tätigkeiten. Der Verdacht liegt nahe, dass die Finanzlobby hier ihr Veto eingelegt hat, obwohl konkrete Beweise fehlen.

  • Steuergerechtigkeit und Finanzstabilität sind nicht in der Abgabenordnung als gemeinnützige Zwecke aufgeführt
  • Finanzwende kann daher keine steuerlichen Vergünstigungen für Spenden bieten
  • Die Vermutung liegt nahe, dass die Finanzlobby bei dieser Regelung ihr Veto eingelegt hat
" Sich für Steuergerechtigkeit einsetzen gilt nicht als gemeinnützig. Gilt nicht als gemeinnützig. Das ist sehr misslich. "

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